Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Oktober 2021

§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Patchlover Inh. Robin Jeratsch, Dresdener Str.4, 26419 Schortens und dem Verbraucher, die über den Anbieter Ware kaufen. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des Anbieters abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertragsabschluss wird über E-Mail mit dem jeweiligen Verbraucher geregelt. Hierbei werden alle Informationen zu den Bestellungen zusammengetragen und festgehalten. Unter anderem gehören zu den Informationen Farbe, Form, Größe, Befestigungsart, Anzahl der individualisierten Ware sowie die Rechnungs- und Lieferanschrift des Verbrauchers.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Patchlover Inh. Robin Jeratsch
Dresdener Str. 4
D-26419 Schortens

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren anzufragen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich in Textform innerhalb von 10 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Anfrage zu einer individualisierten Ware gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher fragt über das (Produktanfrage-) Formular oder via E-Mail / WhatsApp oder anderem Weg die individualisierte Ware an.

Es wird ein unverbindliches Angebot erstellt und eine Probe der angefragten Ware erstellt und via Foto an den Verbraucher gesandt. Der Verbraucher hat darauf zu achten, dass die Vorlage sowie auch das später zugesandte Probefoto keine Fehler enthält. Aufgrund von verschiedenen Kameras und Displays kann es bei der Ablichtung des Musterstücks zu leichten Farbanomalien kommen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Verbraucher vor der verbindlichen Bestellung durch Widerruf der Anfrage/Bestellung in Schriftform, den Bestellvorgang abbrechen. Falls ein Widerruf der Bestellung nicht durchgeführt wird, bestätigt der Anbieter den Eingang der Bestellung und der ausgehandelten Konditionen unmittelbar durch eine E-Mail. Der Anbieter selbst hält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern der Verbraucher auch nach dreimaliger Korrektur keine Freigabe erteilen.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die Preise sind individuell auf das Angebot abgestimmt. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse auf das Bankkonto des Anbieters oder via PayPal an info@patchlover.de.

(3) Der Verbraucher verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§ 4 Lieferung

(1) Die individualisierte Ware wird unmittelbar nach Bestellung erstellt und nach Fertigstellung an den Verbraucher versandt. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 20 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

(3) Sollte es aus irgendwelchen Gründen (höhere Gewalt, Streik, Produktionsstop des Produzenten) zu Lieferengpässen kommen, kann die zuvor angegebene Lieferzeit überschritten werden. Dies berechtigt den Verbraucher / Käufer nicht zur Geltendmachung von Schadensersatz. Weiterhin ermächtigt dies nicht zum Rücktritt von der Bestellung. Sie sind verpflichtet die Ware abzunehmen. Sofern ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, bleibt dieses unberührt.

§ 5 Datenschutz

(1) Die personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen der DSVGO und des BDSG gespeichert. Ein Zugriff auf Ihre Daten oder Ihre Bestellungen haben Sie nicht über das Internet. Die AGB kann der Verbraucher jederzeit über diese Internetseite einsehen. Ein Link zu den AGB wird Ihnen mit der E-Mail zugesandt. Wenn der Verbraucher die Produktbeschreibung bzw. die Produktanfrage sichern will, kann er zum Zeitpunkt der Erstellung ein Screenshot (Bildschirmfoto) fertigen oder alternativ einen Ausdruck anfertigen. Nach Abschluss der Bestellung bzw. sofern die Daten des Verbrauchers  nicht mehr benötigt werden, werden diese umgehend von dem Anbieter gelöscht und nicht weiter aufbewahrt.

(2) Der Verbraucher hat gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, über die den Verbraucher betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch kann er gemäß Art. 16 DSGVO die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht Ihm unter bestimmten Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung von Daten, gemäß Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO zu. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigt der Anbieter das Einverständnis. In diesen Fällen hat der Verbraucher das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Er hat ferner gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn der Verbraucher der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

(3) Bei der Übermittlung personenbezogener Daten von Dritten, versichert der Verbraucher hierzu berechtigt zu sein.

(4) Der Anbieter versichert technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz der pers. Daten getroffen zu haben.

§ 6 Urheberrechte und Rechte Dritter

(1) Sofern der Verbraucher bestätigt, dass seine Bestellungen und Muster (Bilder und fertige Patches) von dem Anbieter genutzt werden können, werden diese eventuell auf der Internetseite zu Werbezwecken verwendet.

(2) Sie bestätigen gegenüber dem Anbieter, der Rechteinhaber der von Ihnen zur Verfügung gestellten Materialien zu sein und insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Sofern der Anbieter von Dritten oder staatlichen Institutionen wegen der Verletzung von Rechten durch die Verwendung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Materialien in Anspruch genommen wird, so verpflichten Sie sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und seine Kosten die durch die Inanspruchnahme / Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.

§ 7 Anwendbares Recht, Kaufmännischer Gerichtsstand

Auf Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem Sie als Verbraucher/in Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, wenn Sie Kaufmann sind.

§ 8 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 10 Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung

(1) Der Anbieter schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat der Anbieter Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Ausfallmuster, Repros, Korrekturabzüge etc. sind von Ihnen auf Fehler zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für von Ihnen nicht mitgeteilte Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Bei Änderung nach Genehmigung der Fertigung gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des Maschinenstillstandes, zu Ihren Lasten.

(3) Geringfügige Farbabweichungen können nicht ausgeschlossen werden, eine bestimmte Faden-/Garnstärke wird bei der Bestellung von Textilien nicht geschuldet. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Auswahl der Primärfarbe schwarz in Kombination mit hellen Kontrastfarben (z.B. rot, gelb) bei Textilien (z.B. insbesondere Schals) ein Durchschimmern der helleren Farben produktionsbedingt nicht verhindert werden kann. Bei der Primärfarbe weiß können dunklere oder kräftigere Farben durchschimmern (z.B. weiß und rot kann zu rosa führen). Tiefe Schwarz- oder reine Weißtöne sind technisch nicht durch den Anbieter umsetzbar. Abweichungen können ferner zwischen verschiedenen Chargen eines Produktes entstehen. Ein Sachmangel wird hierdurch nicht begründet.

§ 11 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter Telefon: 04421 3007565 oder E-Mail: info@patchlover.de zur Verfügung.

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