Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltung und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen

Patchlover, Inhaber Robin Jeratsch
Dresdener Straße 4
26419 Schortens
E-Mail: info@patchlover.de

– nachfolgend „Patchlover“ – und seinen Kunden. Kunden können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.

(2) Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang. Abweichende Bedingungen eines Unternehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn Patchlover ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Anfrage und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf der Webseite ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Anfrage.

(2) Der Kunde kann seine Anfrage insbesondere über das Anfrageformular, per E-Mail oder per WhatsApp übermitteln. Eine Anfrage ist noch keine kostenpflichtige Bestellung.

(3) Patchlover übersendet dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot innerhalb der dort genannten Frist in Textform annimmt. Enthält das Angebot keine Annahmefrist, kann es innerhalb von zehn Kalendertagen angenommen werden.

(4) Vertragsinhalt sind das angenommene Angebot, die darin aufgeführten Produktspezifikationen, diese AGB und gegebenenfalls später in Textform vereinbarte Änderungen.

§ 3 Leistungsumfang, Entwurf und Freigabe

(1) Art, Material, Größe, Form, Farben, Stückzahl, Rückseite, Lieferumfang und gegebenenfalls Gestaltungsleistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot.

(2) Soweit vereinbart, erhält der Kunde vor der Produktion einen digitalen Entwurf, Korrekturabzug oder eine andere geeignete Vorschau. Darstellungen auf Bildschirmen und Fotografien können technisch bedingte Farbabweichungen aufweisen.

(3) Der Kunde prüft die Vorschau insbesondere auf Motiv, Schreibweise, Zahlen, Maße, Farben und Anordnung. Die Produktion beginnt erst nach der Freigabe in Textform und, soweit vereinbart, nach Zahlungseingang.

(4) Änderungen nach einer bereits erteilten Freigabe können zusätzliche Kosten und eine Verlängerung der Lieferzeit verursachen. Nachträgliche Änderungen werden daher nur nach gesonderter Vereinbarung ausgeführt. Patchlover informiert den Kunden vorab über die Auswirkungen.

§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung

(1) Es gelten die im individuellen Angebot genannten Preise. Versandkosten und sonstige Zusatzkosten werden, soweit sie anfallen, vor Vertragsschluss im Angebot ausgewiesen.

(2) Die verfügbaren Zahlungsarten, insbesondere Vorkasse oder PayPal, sowie die Fälligkeit ergeben sich aus dem Angebot oder der Rechnung.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt gelieferte Ware Eigentum von Patchlover.

§ 5 Produktion und Lieferung

(1) Lieferzeit und Versandart ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Eine angegebene Produktions- oder Lieferfrist beginnt erst, wenn alle für die Ausführung erforderlichen Angaben und Freigaben vorliegen und eine vereinbarte Vorauszahlung eingegangen ist.

(2) Verzögert sich die Leistung durch ein Ereignis, das Patchlover trotz angemessener Sorgfalt nicht verhindern kann, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Patchlover informiert den Kunden über wesentliche Verzögerungen.

(3) Wird die Leistung dauerhaft unmöglich oder ist ein Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar, gelten die gesetzlichen Rechte. Gesetzliche Rechte wegen Verzugs, Unmöglichkeit oder Rücktritt werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

§ 6 Beschaffenheit und Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Bei individuell gefertigten Waren sind geringfügige, technisch oder materialbedingt unvermeidbare Abweichungen in Farbe, Position, Größe oder Materialstruktur möglich. Dies gilt insbesondere für unterschiedliche Bildschirmanzeigen, Garn- und Materialchargen sowie Nachbestellungen. Eine Abweichung ist nur dann vertragsgemäß, wenn sie zumutbar ist und die vereinbarte oder gewöhnliche Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigt.

(3) Die Freigabe eines Entwurfs schließt Mängelrechte nicht pauschal aus. Für Fehler, die im freigegebenen Entwurf bereits klar erkennbar waren und unverändert umgesetzt wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Offensichtliche Transportschäden sollen möglichst beim Zusteller dokumentiert und Patchlover zeitnah mitgeteilt werden. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bleiben auch dann bestehen, wenn diese Mitwirkung unterbleibt.

§ 7 Vorlagen, Kennzeichen und Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, die von ihm übermittelten Texte, Bilder, Logos, Marken, Wappen und sonstigen Vorlagen für den vereinbarten Auftrag zu verwenden und vervielfältigen zu lassen.

(2) Der Kunde räumt Patchlover die zur Vertragsdurchführung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Diese Berechtigung ist auf Angebotserstellung, Gestaltung, Korrektur, Produktion, Qualitätskontrolle und Lieferung beschränkt. Eine Werbenutzung richtet sich ausschließlich nach § 8.

(3) Erheben Dritte wegen einer vom Kunden schuldhaft verursachten Rechtsverletzung berechtigte Ansprüche, stellt der Kunde Patchlover hiervon im gesetzlich zulässigen Umfang frei. Patchlover informiert den Kunden unverzüglich und gibt ihm angemessene Gelegenheit, an der Abwehr des Anspruchs mitzuwirken. Dies gilt nicht, soweit Patchlover die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

(4) Patchlover kann Aufträge ablehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige, menschenverachtende, extremistische oder sonst unzulässige Inhalte oder für eine Verletzung von Rechten Dritter bestehen.

§ 9 Widerrufsrecht bei individuellen Waren

Für Verbraucher besteht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gesetzliche Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Patchlover haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Patchlover.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden zur Anbahnung und Durchführung des Vertrages sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Einzelheiten zu Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz von Patchlover Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Patchlover ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.